Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, in welcher Form sie kenntlich gemacht
werden, sowohl auf Papier als auch elektronisch.
Produkte: alle beweglichen Sachen, die Gegenstand eines Angebots,
einer Offerte, eines Vertrages oder eines sonstigen Rechtsgeschäftes in der
Beziehung zwischen Verwender und Abnehmer sind.
Verwender: Haustierarzt eingetragen im
Handelsregister der Industrie- und Handelskammer unter der Dossiernummer: 50287354.
Vertrag: der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Abnehmer,
aufgrund dessen der Verwender Produkte zugunsten des Abnehmers liefert.
Abnehmer: natürliche oder juristische Person, die mit dem Verwender
einen Vertrag abschließt oder abgeschlossen hat oder zugunsten derer das
Rechtsgeschäft ausgeführt wurde/wird, aufgrund dessen dieser Partei Produkte
geliefert werden.
Verbraucher: eine natürliche Person, die Abnehmer ist und Produkte kauft
und die nicht in der Ausübung eines Betriebs oder Gewerbes handelt.
Website: jeder virtuelle Ort im Internet oder ähnlicher Form zum
Erschließen oder Bereitstellen von Informationen, wodurch Dienstleistungen oder
Informationen zur Verfügung gestellt werden, worunter www.huisdierendokter.nl
und alle weiteren Websites, die unter dem Namen des Benutzers registriert sind.
2.1
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Angebote, Offerten, Verträge und sonstige Rechtsgeschäfte in Bezug auf die
Lieferung der Produkte durch den Verwender an oder zugunsten des Abnehmers und sind Bestandteil davon,
unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich, elektronisch oder in
sonstiger Form gemacht wurden.
2.2
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für
Produkte, bei denen der Verwender völlig
oder teilweise Dienstleistungen Dritter bezogen hat und diese, bearbeitet oder
nicht, dem Abnehmer weiterliefert, sowie für Produkte, die dem Abnehmer zur
Ausführung des Angebots, des Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäfts im
Auftrag des Verwenders von
einem Dritten geliefert werden.
2.3
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind nur gültig, wenn sie vorher ausdrücklich und schriftlich vom Verwender und vom Abnehmer vereinbart
wurden.
2.4 Wird eine Bestimmung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt oder aufgehoben,
gelten die sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach
wie vor. Der Verwender und der
Abnehmer werden dann miteinander über eine neue Bestimmung als Ersatz der
unwirksamen/aufgehobenen Bestimmung überlegen, wobei der Sinn der
unwirksamen/aufgehobenen Bestimmung so weit wie möglich zu berücksichtigen ist.
2.5 Falls
über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen Unklarheiten bestehen beziehungsweise sich zwischen den
Parteien eine Situation ergibt, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht geregelt ist, hat diese Auslegung „im Sinne“ dieser Bestimmungen zu erfolgen.
2.6 Verlangt
der Verwender nicht immer die strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen,
bedeutet dies nicht, dass ihre Bestimmungen nicht gelten oder dass der
Verwender gewissermaßen das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die
strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen.
2.7 Der Verwender ist
jederzeit zu Änderungen dieser Bedingungen berechtigt. Änderungen gelten auch
in Bezug auf bereits abgeschlossene Verträge, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen nach schriftlicher
Bekanntgabe der Änderung. Akzeptiert der Abnehmer eine Änderung dieser
Bedingungen nicht, kann er bis zu dem Tag, an dem die neuen Bedingungen in
Kraft treten, den Vertrag zu diesem Datum oder am Empfangstag dieser Kündigung
auflösen, wenn dieser nach dem Eingangsdatum der Änderung liegt. In diesem Fall
erfolgt keine (teilweise) Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge.
2.8 Im Falle von
Unterschieden haben die niederländischen Texte jederzeit Vorrang vor den
Übersetzungen.
3.1
Offerten des Verwenders
gelten während der in der Offerte angegebenen Frist. Wird keine Frist
angegeben, gilt die Offerte für die Dauer von 14 Tagen ab dem Datum, an dem die Offerte unterbreitet wurde.
3.2
Alle Offerten und Angebote sind unverbindlich, sofern sie
nicht eine Annahmefrist enthalten.
3.3
Verträge kommen zustande, indem der Verwender den vom Abnehmer schriftlich oder per E-Mail
erteilten Auftrag annimmt, beziehungsweise zu dem Zeitpunkt, an dem der Verwender die Vertragserfüllung
vornimmt.
3.4
Der Verwender verpflichtet sich bei zusammengestellten
Angeboten nicht zur Ausführung eines Teils des Auftrags zu einem entsprechenden
Teil des angegebenen Preises. Angebote und Offerten gelten nicht automatisch
für zukünftige Aufträge.
3.5
Der Verwender behält sich das Recht vor, den Abnehmer
jederzeit ohne Angabe der Gründe zu entfernen und ihm zu verbieten, weitere
Produkte zu bestellen.
3.6
Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der
Schriftform.
3.7
Die Wirkung des Wiener
Kaufrechtsübereinkommens 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3.8
Verträge zwischen den Parteien
können in verschiedenen Sprachen erstellt werden, wie beispielsweise in der
englischen, niederländischen oder deutschen Sprache.
3.9
Der Verwender behält sich das
Recht vor, den Vertrag per E-Mail aufzulösen, wenn die vereinbarten Produkte
nicht mehr lieferbar sind beziehungsweise nicht mehr zum vereinbarten Preis
lieferbar sind.
4.1
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben verstehen sich
alle vom Verwender genannten
Preise und Tarife in Euro und einschließlich
Umsatzsteuer (MwSt.), einschließlich
aller sonstigen behördlicherseits auferlegten Abgaben, jedoch ohne Transport,
Lieferung.
4.2
Der Verwender ist jederzeit berechtigt, seine Preise und
Tarife anzupassen.
4.3
Der Abnehmer ist berechtigt, den Vertrag am Tag des
Inkrafttretens der Preisänderung zu beenden, wenn die Steigerung mehr als 10%
beträgt. Die Kündigung hat per Einschreiben zu erfolgen.
4.4
Alle Preise in der Website sowie
in Offerten, E-Mails und sonstigen Unterlagen des Verwenders gelten
vorbehaltlich Tipp- und Schreibfehler.
5.1 Verbraucher
dürfen den Kauf der Produkte ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Werktagen
nach Empfang eines Produktes rückgängig machen. Der Verwender kann eine
entsprechende schriftliche Bestätigung verlangen. Der Vertrag wird nur als
aufgelöst angenommen, wenn die Produkte ausschließlich in der unbeschädigten
und ungeöffneten ursprünglichen Verpackung zurückgesandt wurden. Der
Verbraucher ist für die Rücksendung des Produktes und die damit verbundenen
Kosten verantwortlich. Der Preis und eventuelle sonstige vom Verbraucher
bezahlte Beträge werden dem Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der
Auflösung zurückgezahlt.
5.2 Verbraucher haben den Verwender innerhalb
einer angemessenen Zeit nach der Entdeckung schriftlich die Nichtkonformität
mitzuteilen. Für sichtbare Abweichungen gilt ebenfalls eine
Gewährleistungsfrist van 30 Tagen. Für den Abnehmer gilt jederzeit eine Frist
von 30 Tagen.
6.1 Alle
vom Verwender gelieferten Produkte bleiben das Eigentum des Verwenders, bis zum
Augenblick der vollständigen Zahlung
aller Beträge, die der Abnehmer dem Verwender aufgrund der vom Verwender
gelieferten Produkte
im Zusammenhang damit und sich daraus ergebend, schuldet.
6.2 Der Verwender ist jederzeit berechtigt,
die Produkte, die sich im Besitz des Abnehmers (oder Dritter) befinden, an
denen der Verwender jedoch das Eigentum hat, in Besitz zu nehmen, sobald der
Verwender billigerweise davon ausgehen kann, dass die reelle Möglichkeit
besteht, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Dies lässt die
sonstigen Rechte des Verwenders, darunter der Anspruch auf Schadenersatz, unbeschadet.
7.1 Bei den angegebenen
Fristen für die Lieferung durch den Verwender handelt es sich um ungefähre
Angaben. Sie sind keinesfalls als Endfristen zu bezeichnen. Der Verwender
bemüht sich gebührendermaßen, die vereinbarten (Liefer-)Fristen möglichst
weitgehend einzuhalten. Die alleinige Überschreitung einer genannten oder
angegebenen Lieferfrist setzt den Verwender nicht in Verzug. Dem Verwender ist
mittels einer schriftlichen Inverzugsetzung eine angemessene Nachfrist zu
gewähren.
7.2 Der Verwender ist nicht
an eventuelle äußerste (Liefer-)Fristen gebunden, die, wegen außerhalb seiner
Macht liegenden Umstände, darunter vom Abnehmer verursachte Umstände, die sich
nach Vertragsabschluss ergeben haben, nicht mehr eingehalten werden können.
7.3 Die
Lieferung kann aus praktischen Gründen in Teilen erfolgen, darunter
beispielsweise Lieferungen von Produkten Dritter.
7.4 Verbraucher
sind bis zum Lieferzeitpunkt berechtigt, den Vertrag einseitig schriftlich
aufzulösen, sofern die Lieferung nicht innerhalb von dreißig Kalendertagen nach
dem vereinbarten Lieferdatum stattgefunden hat. Der Verwender zahlt den
bezahlten Betrag unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen, in voller
Höhe zurück.
7.5 Bei
Auslandslieferungen geht jede Haftung auf Rechnung und Risiko des Abnehmers.
7.6 Der Verwender ist
berechtigt, den Vertrag in mehreren Phasen auszuführen und den solcherart
ausgeführten Teil einzeln in Rechnung zu stellen.
8.1 Die Buchführung des
Verwenders gereicht in voller Höhe zum Beweis der fakturierten Beträge.
8.2 Zahlung hat auf die von
den Parteien vereinbarte Weise zu erfolgen bzw., falls die Parteien darüber
keine spezifischen Vereinbarungen getroffen haben, auf die in der Rechnung
angegebene Weise. Bei Zahlung per Bank oder Postgiro gilt der
Wertstellungstag als Zahlungstag.
8.3 Der Abnehmer hat die
Rechnungen des Verwenders innerhalb der in der jeweiligen Rechnung genannten
Zahlungsfrist zu zahlen. Ist in einer Rechnung keine Zahlungsfrist angegeben,
gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.
8.4 Alle Zahlungen des Abnehmers
an den Verwender werden von den gegebenenfalls angefallenen Kosten und Zinsen
und ferner von den ältesten noch offenen Rechnungen des Abnehmers in Abzug
gebracht, ungeachtet sonstiger Angaben des Abnehmers.
8.5 Versäumt es der Abnehmer,
eine Rechnung des Verwenders innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen, ist der
Abnehmer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung oder
Zahlungsaufforderung erforderlich ist.
8.6 Ist am Fälligkeitstag
keine (vollständige) Zahlung eingegangen, schuldet ein Verbraucher die
gesetzlichen Zinsen zzgl. 2% auf den noch geschuldeten Betrag, der sofort
fällig ist.
8.7 Bleibt der Abnehmer mit
dem geschuldeten Betrag in Verzug, schuldet er Mahnkosten in Höhe von € 25,-.
8.8 Bei ausbleibender
Zahlung gibt der Verwender die Forderung zwecks Eintreibung aus den Händen. Der
Abnehmer ist in diesem Fall neben der Zahlung der Hauptsumme, der darüber
geschuldeten Zinsen und der Mahnkosten, zur Vergütung aller vom Verwender
erlittenen Schäden sowie aller außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten
gehalten. Die Höhe der außergerichtlichen Kosten beträgt 15% der Hauptsumme.
Der Abnehmer schuldet ferner Zinsen für die Inkassokosten.
8.9 Ist der Abnehmer der Auffassung, dass eine Rechnung
fehlerhaft ist, kann der Abnehmer dem Verwender seine Einwände innerhalb von 14
Tagen nach dem Rechnungsdatum mitteilen. Nach Eingang der Einwände stellt der
Verwender eine Untersuchung an. Bei nicht oder nicht rechtzeitig eingereichten
Einwänden wird der fakturierte beziehungsweise der eingezogene Betrag als
korrekt und vom Abnehmer akzeptiert betrachtet.
8.10 Der Verwender ist
berechtigt, jede vom Verwender zu erbringende Leistung aufzuschieben, bis die
Zahlung des offenen Betrages durch den Abnehmer stattgefunden hat.
8.11 Im
Falle einer Stornierung wird vom Verwender einmalig eine Vertragsstrafe in Höhe
von € 10,- zzgl.
MwSt. in Rechnung gestellt.
Artikel 9 Beendigung
9.1 Der Verwender sendet von jeder Kündigung oder Auflösung
eine Bestätigung per E-Mail.
9.2 Erhält der Abnehmer
nicht innerhalb von 1 Woche eine Bestätigung gemäß Artikel 9.1, ist die
Kündigung beim Verwender nicht eingegangen.
9.3 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag durch
außergerichtliche Auflösung zu beenden, wenn die andere Partei die Erfüllung
wesentlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag zurechenbar verletzt und eine
solche Pflichtverletzung, nachdem sie ordentlich schriftlich angemahnt wurde,
nicht innerhalb einer angemessenen Frist heilt.
9.4 Auflösung und Kündigung
befreien den Abnehmer nicht von einer Zahlungsverpflichtung in Bezug auf
bereits vom Verwender gelieferte
Produkte, sofern der Verwender in
Bezug auf diese Produkte in Verzug ist.
9.5 Der Verwender ist berechtigt, den Vertrag ohne
Inverzugsetzung und/oder gerichtliche Intervention auszusetzen beziehungsweise
mit sofortiger Wirkung aufzulösen und ohne dass der Verwender dadurch gegenüber dem Abnehmer schadenersatzpflichtig
wird, falls:
1)
über das Vermögen des Abnehmers ein Insolvenzverfahren
eröffnet wurde beziehungsweise ein entsprechender Antrag gestellt wurde;
2)
der Abnehmer die freie Verwaltung über sein Vermögen bzw.
über einen Teil seines Vermögens verloren hat;
3)
der Verwender Gründe hat, an den
Zahlungsmöglichkeiten des Abnehmers, seine vertraglichen Verpflichtungen
fristgerecht zu erfüllen, zu zweifeln.
4)
der Abnehmer (einer) seine (r) Verpflichtungen nicht (in
voller Höhe) erfüllt.
10.1 Der Verwender ist bei
seiner Aktivitäten vollständige von der Mitwirkung und den Produkten Dritter
abhängig, auf die der Verwender inhaltlich keinen Einfluss ausüben kann. Der
Verwender haftet somit keineswegs für Schäden, die sich aus dem Vertrag
zwischen dem Abnehmer und dem Verwender und den gelieferten Produkten ergeben,
unabhängig davon, ob die Schäden während oder nach dem Vertrag mit dem
Verwender entstehen oder sichtbar werden. Der Verwender liefert des Weiteren nur
die vom Abnehmer gewählten Produkte.
10.2 Der Verwender haftet
ausschließlich für direkte Schäden. Unter direkten Schäden werden
ausschließlich verstanden:
1.
die angemessenen Kosten zur Feststellung der Schadensursache
und des Schadensumfangs, sofern sich die Feststellung auf Schäden im Sinne
dieser Bedingungen bezieht;
2.
die eventuellen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um
die mangelhafte Leistung des Verwenders dem Vertrag entsprechen zu lassen,
soweit diese dem Verwender zugerechnet werden können;
3.
die angemessenen Kosten, die zur Verhinderung oder
Beschränkung von Schäden angefallen sind, sofern der Abnehmer nachweist, dass
diese Kosten zur Beschränkung der direkten Schäden im Sinne dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen geführt haben.
10.3 Jede Haftung des Verwenders
für eine andere Schadensart ist ausgeschlossen, darunter jede indirekte
Schadensart, einschließlich ergänzenden Entschädigungen und Entschädigungen von
Folgeschäden.
10.4 Sofern der Verwender
gegenüber dem Abnehmer zu irgendeiner Entschädigung für direkte Schäden
beziehungsweise für eine zurechenbare Pflichtverletzung verpflichtet ist,
kommen diese Schäden nur bis zum Betrag des Vertrages für eine Entschädigung in
Betracht, beziehungsweise, wenn es mehrere Rechnungen gibt, der betreffenden
oder letzten Rechnung mit einem Höchstbetrag von € 250,-.
10.5 Voraussetzung
für die Entstehung eines Schadenersatzanspruches ist jeweils, dass der Abnehmer
dem Verwender die Schäden so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach
ihrer Entstehung durch Einschreiben meldet.
10.6 Änderungen in den Angaben
des Abnehmers hat der Abnehmer dem Verwender direkt schriftlich mitzuteilen.
Andernfalls haftet der Abnehmer für eventuelle Schäden, die der Abnehmer
und/oder Verwender dadurch erleidet. Der Abnehmer erhält innerhalb von 1 Woche
per E-Mail eine Bestätigung der Änderungen. Erhält der Abnehmer innerhalb von 1
Woche keine Bestätigung, ist die Änderung beim Verwender nicht eingegangen.
10.7 Bei auf den Namen und die
Adresse des Abnehmers lautende Bestellungen wird davon ausgegangen, dass diese
Person der Besteller ist, sofern diese Person nicht den unumstößlichen Nachweis
erbringen kann, nicht der Abnehmer zu sein.
10.8 Der
Verwender haftet keinesfalls für Schäden durch höhere Gewalt.
10.9 Jede Haftung wechselt zum Zeitpunkt der Ablieferung
der Produkte.
Die Haftung für die Benutzung liegt jederzeit beim Abnehmer.
11.1 Für
die dem Verbraucher vom Verwender gelieferten Produkte Dritter haftet der Verwender während
einer Frist von sechs Monaten dafür, dass das gelieferte Produkt
vertragskonform ist.
11.2 Mängelrügen und
Gewährleistungsansprüche des Verwenders gelten nur, falls sie innerhalb von
acht Tagen nach der Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen,
nachdem die betreffenden Produkte beim Verwender eingegangen sind, schriftlich
eingereicht wurden.
11.3 Der Auftraggeber hat
jedoch bei Mängelrügen oder Garantieansprüchen eine Inverzugsetzung zu
versenden. Eine Inverzugsetzung ist per Einschreiben zu versenden und hat eine
möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels zu enthalten, sodass der
Verwender imstande ist, angemessen zu reagieren und die Mängelrüge zu prüfen.
11.4 In der Inverzugsetzung
ist eine angemessene Nachbesserungsfrist einzuräumen.
11.5 Der Abnehmer kann keinen Anspruch auf Garantie erheben, sofern
die Mängel nicht dem Verwender beziehungsweise dem Hersteller der Produkte
zugerechnet werden können worunter unter anderem Unfälle,
Beschädigung und Aussetzung an Wasser verstanden werden.
11.6 Der Abnehmer leistet jede
vom Verwender zur Prüfung der Mängelrüge gewünschte Mitwirkung, u.a. indem er
es den Verwender ermöglicht, vor Ort eine Untersuchung nach der Art der
Mängelrüge anzustellen oder anstellen zu lassen, worunter Qualität und/oder
Umfang der gelieferten Leistung.
11.7 Eine Mängelrüge in Bezug
auf bestimmte Produkte führt nicht zu einer Aussetzung der
Zahlungsverpflichtung des Abnehmers in Bezug auf diese oder sonstige Produkte.
11.8 Der Abnehmer kann weder während noch nach Ablauf der
eventuellen Gewährleistungsfrist aufgrund von Mängelrügen oder Mängeln die
Auflösung des Vertrages fordern.
11.9 Ist eine Mängelrüge begründet, bemüht sich der Verwender, die
Lieferung doch noch wie vereinbart auszuführen bzw. ausführen zu lassen, sofern
dies mittlerweile für den Auftraggeber nicht nachweislich sinnlos oder
unmöglich geworden ist. Dies ist vom Abnehmer ausdrücklich und schriftlich
anzugeben.
11.10 Steht fest, dass eine Mängelrüge(größtenteils) unbegründet ist,
gehen die dadurch entstandenen Kosten, darunter die Prüfungskosten, auf
Rechnung des Abnehmers.
12.1 Der Abnehmer gibt mit dem Vertragsabschluss ausdrücklich
Zustimmung, die angelieferten personenbezogenen Daten zwecks Vertragserfüllung zu
verarbeiten und/oder in einer Datenbank zu speichern.
12.2 Auf Antrag des Abnehmers gibt der Verwender die vom Verwender
verarbeiteten und zu verarbeitenden Angaben schriftlich oder per E-Mail bekannt
und/oder ändert er diese.
13.1 In allen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
vorgesehenen Fällen entscheidet der Verwender.
13.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verwender und dem Abnehmer gilt das
niederländische Recht.
13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verwender und dem Abnehmer ist
ausschließlich das Arrondissement, in dem der Verwender geschäftsansässig ist.